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Lügen, nix als Lügen

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Meine Meinung zu Die Inder und die Kinder – geschrieben im law blog.

Frau v.d.Leyen erzählt mal wieder eine Mär: In Indien ist also Kinderpornografie nicht verboten und es ist deshalb dort nicht so einfach, diesen Mist von Servern zu löschen. Stimmt, Kipo ist nicht explizit verboten, weil Pornografie komplett verboten. Und Indien hat besonders harte Gesetze zur Regulierung des Internets.

Wie blöd sollen wir eigentlich sein.

Und noch eins drauf: gelesen bei heise.de – Ausweitung der Web-Sperren auf Hasspropaganda gefordert

Endlich! Endlich kriegen wir ein sauberes Internet. Blümchenseiten, Rosa Wolken, alle sind lieb. Ich glaubs ja wohl.

Geschrieben in Aufreger, Politik | Kommentare aus

Ohne Zutun im Netz der Strafverfolgung

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Einfach nur einen aktuellen Browser benutzen und du wirst Stoppschilder (Zensursula) … zwar nicht sehen, aber ansurfen. DNS-Prefetching sei dank. Warum: Netzsperren und die Probleme fangen an « auf Verlorene Generation.

Soviel zu, dass geht mich nichts an

der sVen

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Europarat liebäugelt mit Empfehlung für Web-Sperren

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Piraten aller Länder vereinigt euch!

Europarat liebäugelt mit Empfehlung für Web-Sperren

Der Europarat beobachtet die Umsetzung des deutschen Gesetzes zur Zugangserschwernis für Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten mit großen Interesse…

via heise online – 30.06.09 – Europarat liebäugelt mit Empfehlung für Web-Sperren.

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Streitgespräch – “Ihnen ist egal, was wir denken”

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Ein sehr interessantes Streitgespräch zwischen Franziska Heine, Initiatorin der Onlinepetition gegen Internetsperren und Frau von der Leyen auf Zeit Online: Netzsperren – “Ihnen ist egal, was wir denken”.

Leider hab ich nach den Aussagen der von der Leyen das Gefühl, dass sich beim  Missbrauch von Kindern überhaupt nichts ändern wird. ‘Wir hängen ein Stoppschild auf und dahinter machen wir so weiter wie bisher, nämlich nichts. Wir schieben uns nur die Kompetenzen hin und her, sollen doch die anderen sich um die Löschung und Verfolgung kümmern.’

Auf der anderen Seite wächst mit dem Wissen der Zensurinfrastruktur im Hinterkopf das Misstrauen in einen ungehinderten Zugang zu Informationen, um sich umfassend zu informieren.

Und die letzten Sätze muss ich einfach zitieren. Die Herren und Damen Politker sitzen wohl doch schon zu sehr arrogant auf ihrem hohem Roß, dass sie der Meinung sind, sie wären die Mehrheit. Und auch ich glaub, dass in nächster noch viel passieren wird.

ZEIT ONLINE: Frau von der Leyen, verstehen Sie die Enttäuschung, wenn Frau Heine sagt: Wir sind so viele, und niemand hört auf uns?

von der Leyen: Ich kann das Gefühl schon nachvollziehen, aber eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben …

Heine: … das stimmt nicht!

von der Leyen: Okay, vielleicht braucht es zwei, drei Minuten. Natürlich kann Frustration entstehen, wenn man merkt, dass da auch andere demokratische Prozesse laufen, zum Beispiel Ausschussberatungen, in denen gewählte Vertreter Entscheidungen fällen, oder ein SPD-Parteitag, auf dem ein Beschluss anders fällt, als Sie sich das gewünscht hätten. Aber über diesen Punkt müssen Sie hinweg und sagen: Wir beteiligen uns weiter an den Diskussionen. Protest nutzt wenig, wenn man nicht auch Mehrheiten überzeugt. Dafür steht die Demokratie, die wir haben.

Heine: Das tun wir. Für mich ist die Petition der Anfang einer völlig neuen Oppositionsform außerhalb der politischen Parteien. Ich denke, da wird in Zukunft eine Menge passieren. Wir werden auch weiter Gespräche führen. Ganz sicher werden wir aber auch die juristischen Wege beschreiten und Verfassungsklage einreichen.

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Welcher Internetanbieter zensiert und welcher nicht?

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Eben mal unter Zensurprovider.de nachgeschaut und hoppla mein Provider zensiert also. Die Umstellung auf offene DNS war genau so schnell erledigt wie der Blick auf die Liste.

Noch ist diese Mitteilung keine Straftat.

Und vorhin gelesen bei netzpolitik.de einen umgeschriebenen, uns eigentlich aber allen bekannten Text:

Als sie Kinderpornografieseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe diese Inhalte ja nicht konsumiert.
Als sie Raubkopiererseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe ja nicht raubkopiert.
Als sie Blogs mit gesellschaftskritischen Inhalten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht gesellschaftskritisch eingestellt.
Als sie die Seiten von Oppositionsparteien und Gewerkschaften sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht in der Gewerkschaft oder in so einer Partei.
Als sie das Grundgesetz ausser Kraft gesetzt haben, gab es kein Medium mehr über das ich hätte etwas sagen können.

(Autor: “Lord Helmchen”, Original Niemöller-Zitat hier.)

der sVen

Geschrieben in Aufreger, Computer | Kommentare aus

Sperren statt Löschen – Wunderbar

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Geschrieben in Aufreger, Politik | Kommentare aus

So hilft uns die Zensurinfrastruktur

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Bilder sagen mehr wie Worte:

so in etwa funktioniert also auch der Leyenhafte Kampf gegen Kinderporno – hier am Beispiel der erfolgreiche Kampf gegen Armut, sicher ein nächster Schritt:

zensursula1Danke an Mediengestalter.cc für diese anschauliche Darstellung.

Dafür geben wir also unsere Grundrechte auf

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

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