Und wenn ich schon mal dabei bin: Magdeburgs Haushaltsplan 2012 will auch durchforstet sein und mal schauen was der Bund so macht.

Nebenher: Für den Bundeshaushalt macht ein Projekt namens Offener Haushalt Lust auf mehr OpenData. OpenData ist eine Forderung, alle öffentlichen Daten jedermann, am besten zentral und auch vor allen Dingen maschinenlesbar zur Verfügung zu stellen. Damit genau solche Ideen wie Offener Haushalt umgesetzt werden können. Find ich gut.

Wie sieht es nun aber mit der Verhältnismäßigkeit aus?

Die Kriminalstatistik des Landes Sachsen-Anhalt weist für die Jahre 2001-2010 insgesamt 9 Fälle von Überfällen auf Taxifahrer aus. Zwei von diesen sind als versuchter Überfall geführt. Sieben Fälle wurden aufgeklärt. Somit sind 2 ungeklärte Fälle im Land Sachsen-Anhalt bekannt. Nun ist Auslöser dieser Aktion wohl ein dritter Überfall in Magdeburg in diesem Jahr. Somit wird es in der Statistik für 2011 wohl mindestens 3 weitere Fälle geben. Wie die Aufklärungsrate dort liegt ist vorerst nicht bekannt.

Somit ist als Begründung für den Einbau eine geringe Aufklärungsrate nicht gegeben. Die Kosten für Einbau und Unterhaltung der Anlage wird von den Taxiunternehmern selbst getragen werden. Diese werden in Höhe von mindestens 700 EUR pro Fahrzeug, je nach gewünschter Anlage auch bis zu 2.500 EUR liegen.

Wo liegt denn nun das Problem?

Auch wenn alle datenschutzrechtlichen Belange beachtet werden, das Verfahren unter Datenschutzaspekten als unbedenklich eingestuft wird und die Kosten von den Unternehmern getragen werden, ist dennoch die Ausweitung von immer mehr Videoüberwachung im öffentlichen und quasiöffentlichen Raum kritisch zu bewerten. Gerade durch solche, eigentlich nicht wirklich vorteilebringende Videoüberwachung wird das Gefühl einer generellen Überwachung in unserer Gesellschaft die Menschen konditionieren. Sie werden sich angepaßt bewegen und wahrscheinlich auch bestimmte Orte meiden, weil, es könnte ja jemand sehen. Das Misstrauen untereinander wird gefördert (‘du könntest ja böse sein, darum muss ich dich beobachten’) und auch ein falsches Sicherheitsgefühl wird immer mehr Menschen dazu bewegen, in Notsituation nicht einzugreifen. Zum einen aus Angst etwas falsch zu machen und durch die Protokollierung durch Kameras zur Rechenschaft gezogen zu werden. Zum anderen sind viele heute schon der Meinung, ‘die Polizei schaut ja zu und wird ja gleich da sein und helfen, da brauch ich ja nicht…’, was eben aber ein Trugschluss ist, hinter vielen Kameras sitzt eben kein Mensch, es wird nur aufgezeichnet.

Soll unsere Gesellschaft wirklich so funktionieren?

So kann man natürlich auch für ein schönes Stadtbild sorgen. Unsere gesellschaftlichen Probleme, wie hier eben Alkoholmißbrauch, werden einfach per Gesetz ausgeblendet. ‘Was ich nicht seh, findet nicht statt.’ Hier wird mal wieder an Symptomen herumgedoktert, ohne wirklich die Ursachen anzugehen. Ursachen: niedriges Bildungsniveau, Existenzangst, Armut und sicher noch einige andere.

So, jetzt versuch ich nochmal was zur Videoüberwachung in der Stadt Magdeburg zu finden. Schreiben wir da mal die Stadt an oder eher die Polizeidirektion? Nach dieser Stellungnahme hat die Stadt da wenig zu melden.

Wer hat die Liste der Standorte von Videokameras? Wer zeichnet wie lange auf? Was kostet das? Wer entscheidet über die Anbringung einer Kamera? Werden auch welche abgebaut, wenn der Anbringungsgrund nicht mehr besteht? Viele Fragen, die beantwortet werden möchten.

Ach, vielleicht schreiben wir einfach mal beide Stellen an.

In Anbetracht meines letzten Blogeintrags zum ‘RatsTV’ ist die Aussage, dass eine Ausstrahlung einer zusammenfassenden Sendung zur Stadtratssitzung im OK doch ausreichend sei, auch noch einmal zu hinterfragen. Wird sich der OK Magdeburg diese Sendung noch leisten?

Ein erster Anlauf für “RatsTV” (ich nenn es jetzt mal so)  im Jahr 2008:

• Erster Antrag von future! im Juni 2008 zur Klärung der Möglichkeiten und Kosten.
• Aussagen im Ausschuss für kommun. Rechtsangelegenheit: Verwaltung lehnt ab aus Datenschutzgründen und Kosten (Ablehnung im Ausschuss und Empfehlung, Stadtrat soll entscheiden)
• Verwaltungsausschuss lehnt ab und verweist auf Zusammenfassung OK Magdeburg
• Stadtrat lehnt am 26.2.2009 den Antrag ab
• die Unterlagen zum Vorgang

Nächster Anlauf 2010:

• SPD-Tierschutzpartei-future! stellt 9.11.2010 einen erneuten Antrag mit Verweis, dass es mittlerweile in anderen Städten passiert
• 9.12.10 Stadtrat schiebt es wie gewünscht in die Ausschüsse.
• Ausschüsse stellen im Oktober 2011 die Sache zurück
• ansonsten werden in der Verwaltung die Kosten und Rechtslage (Datenschutz) geprüft.
• Unterlagen zum Vorgang

Aus der Stellungnahme der Verwaltung zu Kosten und Rechtslage konnte ich in etwa dies herauslesen:

Minimallösung durch Übertragung mit WebCam wird wegen Qualitätsanspruch abgelehnt.

mögliche Kosten (lt Verwaltung, Zahlen zzgl MwSt.):

Variante 1 (Streamingdienstleister extern):

• Erstellung des Materials: einmalig 2700,00,
•  je Sitzung 1300,00
• + Kommunkationskosten und Streamingdiensleister

Variante 2 (eigener Streamserver bei KID)

• einmalig Anschaffung Technik: 25.500,00
• monatlich (Personal und Pflege) 7.600,00

weitere Möglichkeit: plenum-tv.de

• Übertragung über Sponsoring durch lokale Presse/Medien
• keine Kosten
• nur Internetzugang und technische Anschlußmöglichkeiten sind Vorraussetzung, aber sollten wohl kein Problem sein

Mal sehen, ob ich noch weitere Möglichkeiten finde und hier vorschlage. Erst mal zusammentragen.

Rechtliche Einschränkungen sind eigentlich keine vorhanden, es sollten die Belange der Anwesenden bei der Übertragung bestmöglich berücksichtigt werden (Kameraposition, Nichtfilmen wenn gewünscht usf).

... wird fortgesetzt...

Heut kam eine Email von der Magdeburger Volksstimme bei mir rein:

…. Herzlich willkommen zu unserem Angebot …. vielen Dank, dass Sie sich registriert haben …. um die Registrierung abzuschliessen klicken Sie bitte folgenden Link ….

… eben so eine Opt-In-Mail, die wohl jeder irgendwie kennt. Nur hab ich mich nirgends angemeldet. Da hat wohl ein Scherzbold irgendwie meine Emailadresse eingetragen, dacht ich. Gut, dazu sind ja diese Emails da, ignorieren und erledigt die Sache. Einzig stutzig machte mich noch die Link-Adresse in der Mail. Keine Adresse ala www.volksstimme.de/usf, sondern eine IP und dann noch so eine: 192.168….. Wer sich auskennt weiß, dass diese IPs für den privaten Bereich reserviert sind und im Internet da draußen nicht funktionieren. Aber nicht weiter drüber nachgedacht, gelöscht und weg.

Ein paar Stunden später kam dann dies hier:

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Grund eines umfangreichen Softwareupdates innerhalb unseres Anzeigensystems kam es fälschlicherweise zur Auslösung einer Status-E-Mail. Inzwischen konnte der Fehler aber behoben werden.

Trotzdem bitten wir Sie für die entstandenen Umstände um Entschuldigung und stehen Ihnen für weitere Fragen jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Volksstimme

Da wurde ich doch ein wenig böse.

Warum?

Seit mehreren Jahren bin ich nun kein Kunde mehr bei der Volksstimme, hab keinen Newsletter oder sonstwas abonniert und wünschte auch nirgends eine weitere Kontaktaufnahme und doch sind meine Daten da ja immer noch aktiv in irgendwelchen Datenbanken hinterlegt. Wieso sollte ich sonst eine Email bekommen. Gleich mal die Löschung meiner Daten gefordert.

Also nochmal vielen Dank für die Dummheit.

Aber muss ich immer auf die Dummheit hoffen, damit Daten, die nicht mehr benötigt, gelöscht werden?

Leider kann man aber nach solchen Aktionen sicher sein, dass irgendjemand nach einer Videoüberwachung solch “brisanter” Standorte ruft. So dann auch heut geschehen in einem Leserbrief von Herrn Z. in der Magdeburger Volksstimme. Obwohl Herr Z. auch einen relativ guten Vorschlag in einem Nebensatz erwähnt “…. weil die genau wissen, dass sich kaum ein Ordnungshüter sehen lässt.”, ist seine Hauptforderung  der “…Aufbau einer Videoüberwachung mit heißem Draht zu einem Sicherheitsunternehmen an den neuralgischen Orten…”.

Es scheint wirklich der Irrglaube zu existieren, dass hinter jeder Kamera ein Beobachter sitzt, der dann auch sofort eingreifen kann. Es ist aber mitnichten so, viele Kameras zeichnen nicht einmal auf. Und mit einer Vermummung  nutzt die beste Aufzeichnung dann auch nichts. Auf der anderen Seite vermitteln diese Kameras eine Sicherheit, die nicht existiert. Es wurde schon oft beobachtet, dass Menschen in Notsituationen nicht geholfen wurde, nur weil andere der Meinung waren, die beobachtende Kamera wäre ausreichend, um Hilfe zu bekommen. So wurde dann selbst nicht eingegriffen, ein Notruf wurde nicht abgesetzt und einem Mitmenschen stand man nicht helfend zur Seite. Es wurde einfach weggesehen, die Kamera regelt das ja schon.

Zum anderen ist es nun einmal so, dass ein Großteil der Menschen, die sich beobachtet fühlen, ihr Verhalten anpassen, sie wollen konform sein, ja nicht auffallen. Und dann gibt es aber auch das Gegenteil, Menschen, die sich grad durch die Kamera zu einem provozierenden Verhalten animiert fühlen und dann extrem auftreten. Bei einer flächendeckenden Videoüberwachung, die wohl immer mehr zur Realität wird und viele sich so wünschen, heißt dies für mich: ich erlebe keinen Menschen mehr, so wie er ist, sondern entweder brav unterworfen oder extrem überzogen auftretend. Ist dies wirklich die Gesellschaft in der wir leben möchten?

Auch ist die Videoüberwachung selten eine Lösung der ursächlichen Probleme. Wir sollten hinterfragen, warum diese Metalldiebe unser gesellschaftliches Hab und Gut klauen, dort ansetzen und helfen. Dann werden wir wohl auch eingestehen, dass wir ein verdammt schlimmes soziales Problem haben. Wir buttern Millionen-Milliarden in Banken und Wirtschaft und vergessen darüber um wen und was es eigentlich gehen sollte. Nämlich einfach jedem Menschen ein Leben zu ermöglichen. Ein Leben, was diesen Namen verdient. Und der Personalabbau im Polizeidienst sollte dringend überdacht werden. Wie Herr Z. schon feststellte, Ordnungshüter lassen sich nicht sehen. Ja richtig, weil wir davon immer weniger auf der Straße haben. Wo sind die Streife gehenden Polizisten hin? Wo ist der “Dorfsheriff”?

Jawoll, wir regeln unsere gesellschaftlichen Probleme – hier Alkoholkonsum von Jugendlichen – mal rasch gesetzlich und sind sie damit los. Traurig diese Ansichten. Zum einen ist die Unterstellung beleidigend, dass jeder Bürger, der alkoholische Getränke zu sich nimmt zum stadtverschandelnden, gröhlenden, anpöbelnden Rowdy wird. Zum anderen verdrängt man das Problem damit doch nur in die auch so schon problematischen Randgebiete. Wo sind die wirklichen Ideen?

Akt 1 gibts hier

Die Woche wurde ja nun der tolle Betonanbauklotz an der altehrwürdigen Lukasklause der Öffentlichkeit übergeben. Bei einem unserer letzten Spaziergänge wurde noch fleißig der Vorplatz gepflastert. Da dieser Platz eine Zufahrt bekommen hat, sicher wichtig für kurze Anlieferungen und ein Behindertenparkplatz ist dort vorgesehen. Aber ich meinte gleich “Wetten, hier wird bald geparkt.” Und, ja, heut standen dort 3 Autos. Bisher war dort reiner Fußweg an der Stadtmauer, aber das ist wohl nun vorbei. Man müßte ja 50 m laufen vom offiziellen Parkplatz am Petriförder, dad geht ja nisch. Da verschandeln wir eben mal das Flair an der alten Stadtmauer. Ich hoffe, die Stadt unternimmt da noch was. Werd gleich mal meckern gehen.

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Waage: 69,2