Es stellt sich immer mehr die Frage nach dem richtigen Umgang mit den Rechten von Künstlern und Kreativen. Wie soll mit Verstößen gegen das Urheberrecht umgegangen werden und wo genau verläuft die Grenze zwischen legal und illegal?

Moderation: Stephan Schulz, Redakteur, MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT
Gäste: Konstantin v. Notz (MdB, B90/Grüne), Cornelia Schnerch (RAin, Leipzig, Fachanwältin), Lutz Fischmann (Freelens e.V., Hamburg, Lobbyvertretung der freien Fotografen)

Nun, ich war vor Ort, weil neugierig. Mein Fazit: Es ist prima, dass sich außerhalb der Piraten jetzt mit Thema Urheberecht so ausgiebig beschäftigt wird. Ok, macht die Politik schon eine Weile… Korb 1, Korb 2…. aber dies waren ja eher Beschäftigungen, die nicht grad in eine für alle zufriedenstellende Richtung ging, darum sollte man bei der Befassung der Anderen damit zumindest kritisch draufschauen.

Die gestrige Veranstaltung war da nun aber recht harmlos. Kein Gebashe, auch der Raubkopiererbegriff wurde mal auseinandergenommen und als eigentlich falsch begriffen. Herr v.Notz erwähnte den Status und auch immer wieder fleißig die grüne Kulturflatrate und dass ihm da noch nichts besseres zu Ohren gekommen ist. Aber wenn, dann würde er sich das wohl auch anhören, so mein Eindruck, kein starres Beharren. Anwesend waren auch viele der sogenannten eigentlichen Urheber – Schriftsteller, Fotografen, ein Kaberettist – obwohl auch ziemlich schnell anerkannt wurde, dass jeder Mensch Urheber ist und man dort schon Probleme einer Zuordnung und einer eventuellen Verteilung von Geldern bekommt. Auch haben Anwesende das eigentliche Problem nicht unbedingt zwischen den Künstlern und Nutzer gesehen, sondern viele sahen dies eher bei den zwischengeschalteten Verwerter/Verlage/ua. Manch einer im Raum sprach dann auch davon, dass diese immer weniger Bedeutung haben werden und obselet werden könnten, wenn sie nicht neue Aufgaben/Felder finden. Das Leistungsschutzrecht wurde vom Großteil abgelehnt. Auch das Thema Abmahnindustrie – genau so wurde es benannt – wurde als Problem erkannt und das bisherige gesetzliche Regelungen da nichts verändert haben.

Auch der Lobbyist vom Fotoverein konnte eigentlich keine Vorschläge machen wie man aus dem Dilemma rauskommt. Bei Fotos funktionieren zur Zeit Zahlungsmodelle nicht recht. Er brachte ein Beispiel von einem Fotografen, der seine Bilder recht günstig im Internet anbietet…. ein Bestseller von ihm taucht nun über 400x im Internet auf, aber er hat es bisher nur 1x verkauft, soviel zu niedrigschwelligen Angeboten. Er sprach von Problemen, die im Fotobereich noch zusätzlich dazukommen, nicht nur Urheberrecht sondern auch das Persönlichkeitsrecht spielt dort eine Rolle. Fotografen geben eben oftmals an, wofür genau die Fotos genutzt werden und die Abgebildeten geben eben genau dafür dann ihr Einverständnis. Was passiert aber wenn die Bilder dann in nicht vom Abgebildeten genehmigten Bereichen auftauchen?

Alles in allem eine nette Veranstaltung. Ich hatte das Gefühl, dass man mit Künstlern als Urheber über eine Lösungsfindung reden kann, auch mit den Grünen ein Vorankommen möglich wäre.

Was ich in der Sitzung unmöglich fand, war eine Reaktion auf die Abstimmung eines Antrages, welche allerdings überhaupt nichts mit dem Antrag an sich zu tun hatte. Aus der Sitzung der “Jugend im Stadtrat” wurde ein Antrag an den Stadtrat weitergereicht, mit dem Inhalt “Einrichtung öffentlicher Toiletten im Rotehornpark”. Ein legitimer Antrag und von der Stadt gab es eine Stellungnahme dazu, wo mitgeteilt wurde, dass es am Aussichtsturm ja eine Toilettenanlage gäbe und weitere nicht als nötig erachtet werden. OK. Es kam zur Abstimmung. Als einziger für den Antrag stimmte Matthias Gärtner, (weiß jetzt grad nicht, ob die Gerüchte über den Austritt aus der NPD stimmen, aber eben für die NPD in den Stadtrat eingezogen), alle anderen stimmten dagegen. Nach der Stellungnahme der Stadt auch ok. Keine Ahnung wer es war, aber irgendwie ging auf einmal durch den Saal in etwa der Spruch “… wenns um Scheiße geht, stimmt er zu …. ” und der halbe Saal kicherte. Ich empfand es als peinlich. Der Antrag wurde damit in eine Ecke gestellt, wo er nicht hingehört.

Da schau ich mir Anfang Mai mal an was die Netzgemeinde so treibt und lass mich inspirieren.

Das ganze wurde mittels PPP-Verträgen (Public Private Partnership, kurz: öffentliche Hand gibt Aufgaben an Unternehmen ab, die sanieren, unterhalten oder machen sonstwas und kassieren dann über Jahre von der öffentlichen Hand, auf den ersten Blick für die Stadt zwar günstig und effektiv, aber über die Zeit oftmals teurer und risikoreicher). Jetzt wäre natürlich ein Blick in die Verträge interessant. So könnte man die wirklichen Kosten, die auf die Stadt zukommen einmal analysieren. In der Regel sind diese Verträge aber gut unter Verschluß. Also mal recherchieren und anfragen wie man dort mal Einblick nehmen kann.

Hinzu kommt dann noch die Recherche im Haushaltsplan. Da müssten die Kosten irgendwie ja drin auftauchen. Und dann gabs noch einen Tipp zu einem Bericht vom Rechnungshof Hessen, wo zum Thema etwas zu lesen gibt, Wirtschaftlichkeit und so.

Man, ich komm aus dem Lesen von solch trockenem Material gar nicht mehr raus.

Kurz zum Kulturkonvent. Er ist ein auf Beschluss des Landtages vom September 2011 berufenes Gremium, welches bis Ende 2012 Empfehlungen zur künftigen Kulturentwicklung und Kulturförderung in Sachsen-Anhalt erarbeiten soll. Daraus möchte die Landesregierung dann ein Landeskulturkonzept für die Zeit bis 2025 entwickeln. Der Konvent besteht aus 36 Vertretern verschiedenster gesellschaftlicher und kultureller Institutionen sowie aus Verwaltungen, Landtag und Kultusministerium. Ein Kritikpunkt auch hier: Auf der Liste der Institutionen fehlten mir leider Vertreter anderer religiöser Gemeinschaften. Es gibt nur Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche. Bei dem ganzen Gerede um Integration und Multikulti und gerade auch bei Zukunftsplanungen sollten vielleicht auch Vertreter anderer Kulturen dabei sein. Mal sehen wie diese Entwicklung nun berücksichtigt wird.

Also gut, dann war ich also zu 13:30 Uhr zum öffentlichen Teil der Sitzung im Landtag. Neugierig auf das was da kommt und auch wer. Viele Besucher haben es allerdings nicht hingeschafft. Gut, liegt vielleicht auch daran, dass auch ich ja eigentlich nicht wusste, um was es heut genau ging. Es gab vorab keine Informationen zur Tagesordnung und auch keinerlei öffentlich einsehbaren Dokumente. Das war dann auch ziemlich schlecht, da es nun gerade darum ging, einen ausgearbeiteten Entwurf einer Bestandsaufnahme zur Kultur im Lande Block für Block durchzugehen und auf Änderungsbedarf zu schauen. Zum Glück wurde von vornherein auf ein Kleinklein verzichtet, also nicht das es um einzelne Wörter oder gar die Kommasetzung und Grammatik gehen sollte, erst einmal nur die grobe Abstimmung. Viele Anwesende wollten den Text im Grunde sowieso noch einmal überarbeiten und neu zuliefern. Ich dachte mir bei der Sache, man sollte den Leuten vielleicht einmal Tools zur kollaborativen Texterstellung wie Etherpad vorstellen, damit könnte man der armen Mitarbeiterin etwas unter die Arme greifen, die jetzt wohl mit Emails bombardiert wird und das ganze irgendwie zusammengiessen muss. Naja, kommt vielleicht noch.

Man arbeitete sich also durch mehr oder weniger alle Kulturfelder im Lande, zumindest die, für die Vertreter im Kreise sassen. Einige Institutionsvertreter waren nicht anwesend, es fehlten die Wirtschaft und aus dem Bereich der Jugend war eigentlich wohl auch niemand so richtig zugegen. Der Vertreter der  Schülerschaft fehlte, ok, sass wohl  noch in der Schule. Man nahm noch so einige andere Ideen mit auf, wie zum Beispiel, dass die eigentlichen Medien wie TV, Radio oder Kino gar nicht so recht berücksichtigt wurden. Mal schauen, wann ich mal einen Blick auf die Bestandsaufnahme werfen darf. Zumindest soll wohl zur nächsten Sitzung am 12.4. diese beschlossen werden, vielleicht dann auch veröffentlicht. Daraus sollen dann die Empfehlungen entwickelt werden, eine logische Herangehensweise, erst mal schauen “Wo wir sind” und dann “Wie soll es einmal aussehen”.

Inwiefern ich nun die weiteren Termine des Konvents wahrnehmen kann, zumindest die öffentlichen , muss ich sehen. Ich gehe nicht davon aus, dass es wirklich Protokolle öffentlich einsehbar oder gar Mitschnitte der öffentlichen Sitzung geben wird. Heute hat ich mal einen Tag Urlaub, aber das geht ja nun nicht zu jedem Termin so.

Zur offiziellen Seite des Kulturkonvents: www.kulturkonvent.sachsen-anhalt.de/

Halt ich also mal kurz fest, was mich so beschäftigt:

1. die Übertragung der Stadtratssitzung per Livestream und als Nachschaumöglichkeit – ärgert mich ja immer wieder, dass ich nur ein paar Punkte live im Stadtrat mitverfolgen kann. Wär schön, auch mal hinterher reinschauen zu können.
2. demnächst werde ich mir dann auch mal Ausschusssitzungen antun. Dieses Durchwinken von Anträgen im Stadtrat ist ja nu selten ergiebig.
3. wär denn abgeordnetenwatch.de nicht auch etwas für unsere Stadträte – der offene Brief ist geschrieben…. Veröffentlichung könnt ja bald kommen. Ich weiß, man hat schon drüber geredet, aber sich nicht dafür entschieden.
4. die Analyse der Videoüberwachung in Magdeburg, vielleicht einen Stadtplan der Überwachung erstellen.
5. natürlich will ich auch auch mal in die Finanzen der Stadt reinschauen, naja, im Moment bin ich ja noch in der günstigen Position “einfach mal zu fordern”. Ja, ich weiß, Magdeburg hat viele Millionen Schulden….. 180 Mio EUR sinds im Moment. Schön wäre natürlich, die Finanzen über ein OpenData-Projekt visualisiert zu beziehen. Also:
6. OpenData – Projekte ständen einer Wissenschaftsstadt wie sich Magdeburg schimpft wohl auch nicht schlecht. Berlin macht es vor
7. dann hört sich das Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2025 spannend an und der Wunsch der Stadträte nach Bürgerbeteiligung daran ist natürlich unterstützenswert. Also erst mal den Lesebengel von 113 Seiten (Anlage 1 ISEK) durch und dann ab zu den Workshops…. die, die hoffentlich bald angeboten werden.
8. im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes wäre vielleicht eine Überarbeitung des ÖPNV angebracht. Piraten haben da ja auch Vorschläge.

Und nebenher interessieren natürlich die Themen Datenschutz in der Verwaltung (da gibts demnächst ein Bürgerpanel zum Mitmachen!), Netzversorgung in der Stadt ( offenes WLAN vielleicht?) , mehr Beteiligung der Bevölkerung zulassen und die ganzen laufenden Projekte wie Tunnel, Brückenverlängerung/-erneuerung Strombrücke, die städtische Energieversorgung – dabei eine angesprochene Genossenschaft zum “Zurückholen” der Stadtwerke oder eine Bürgersolaranlage.

Also es bleibt spannend.

Und wenn ich schon mal dabei bin: Magdeburgs Haushaltsplan 2012 will auch durchforstet sein und mal schauen was der Bund so macht.

Nebenher: Für den Bundeshaushalt macht ein Projekt namens Offener Haushalt Lust auf mehr OpenData. OpenData ist eine Forderung, alle öffentlichen Daten jedermann, am besten zentral und auch vor allen Dingen maschinenlesbar zur Verfügung zu stellen. Damit genau solche Ideen wie Offener Haushalt umgesetzt werden können. Find ich gut.

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Wie sieht es nun aber mit der Verhältnismäßigkeit aus?

Die Kriminalstatistik des Landes Sachsen-Anhalt weist für die Jahre 2001-2010 insgesamt 9 Fälle von Überfällen auf Taxifahrer aus. Zwei von diesen sind als versuchter Überfall geführt. Sieben Fälle wurden aufgeklärt. Somit sind 2 ungeklärte Fälle im Land Sachsen-Anhalt bekannt. Nun ist Auslöser dieser Aktion wohl ein dritter Überfall in Magdeburg in diesem Jahr. Somit wird es in der Statistik für 2011 wohl mindestens 3 weitere Fälle geben. Wie die Aufklärungsrate dort liegt ist vorerst nicht bekannt.

Somit ist als Begründung für den Einbau eine geringe Aufklärungsrate nicht gegeben. Die Kosten für Einbau und Unterhaltung der Anlage wird von den Taxiunternehmern selbst getragen werden. Diese werden in Höhe von mindestens 700 EUR pro Fahrzeug, je nach gewünschter Anlage auch bis zu 2.500 EUR liegen.

Wo liegt denn nun das Problem?

Auch wenn alle datenschutzrechtlichen Belange beachtet werden, das Verfahren unter Datenschutzaspekten als unbedenklich eingestuft wird und die Kosten von den Unternehmern getragen werden, ist dennoch die Ausweitung von immer mehr Videoüberwachung im öffentlichen und quasiöffentlichen Raum kritisch zu bewerten. Gerade durch solche, eigentlich nicht wirklich vorteilebringende Videoüberwachung wird das Gefühl einer generellen Überwachung in unserer Gesellschaft die Menschen konditionieren. Sie werden sich angepaßt bewegen und wahrscheinlich auch bestimmte Orte meiden, weil, es könnte ja jemand sehen. Das Misstrauen untereinander wird gefördert (‘du könntest ja böse sein, darum muss ich dich beobachten’) und auch ein falsches Sicherheitsgefühl wird immer mehr Menschen dazu bewegen, in Notsituation nicht einzugreifen. Zum einen aus Angst etwas falsch zu machen und durch die Protokollierung durch Kameras zur Rechenschaft gezogen zu werden. Zum anderen sind viele heute schon der Meinung, ‘die Polizei schaut ja zu und wird ja gleich da sein und helfen, da brauch ich ja nicht…’, was eben aber ein Trugschluss ist, hinter vielen Kameras sitzt eben kein Mensch, es wird nur aufgezeichnet.

Soll unsere Gesellschaft wirklich so funktionieren?