Und wenn ich schon mal dabei bin: Magdeburgs Haushaltsplan 2012 will auch durchforstet sein und mal schauen was der Bund so macht.

Nebenher: Für den Bundeshaushalt macht ein Projekt namens Offener Haushalt Lust auf mehr OpenData. OpenData ist eine Forderung, alle öffentlichen Daten jedermann, am besten zentral und auch vor allen Dingen maschinenlesbar zur Verfügung zu stellen. Damit genau solche Ideen wie Offener Haushalt umgesetzt werden können. Find ich gut.

Wie sieht es nun aber mit der Verhältnismäßigkeit aus?

Die Kriminalstatistik des Landes Sachsen-Anhalt weist für die Jahre 2001-2010 insgesamt 9 Fälle von Überfällen auf Taxifahrer aus. Zwei von diesen sind als versuchter Überfall geführt. Sieben Fälle wurden aufgeklärt. Somit sind 2 ungeklärte Fälle im Land Sachsen-Anhalt bekannt. Nun ist Auslöser dieser Aktion wohl ein dritter Überfall in Magdeburg in diesem Jahr. Somit wird es in der Statistik für 2011 wohl mindestens 3 weitere Fälle geben. Wie die Aufklärungsrate dort liegt ist vorerst nicht bekannt.

Somit ist als Begründung für den Einbau eine geringe Aufklärungsrate nicht gegeben. Die Kosten für Einbau und Unterhaltung der Anlage wird von den Taxiunternehmern selbst getragen werden. Diese werden in Höhe von mindestens 700 EUR pro Fahrzeug, je nach gewünschter Anlage auch bis zu 2.500 EUR liegen.

Wo liegt denn nun das Problem?

Auch wenn alle datenschutzrechtlichen Belange beachtet werden, das Verfahren unter Datenschutzaspekten als unbedenklich eingestuft wird und die Kosten von den Unternehmern getragen werden, ist dennoch die Ausweitung von immer mehr Videoüberwachung im öffentlichen und quasiöffentlichen Raum kritisch zu bewerten. Gerade durch solche, eigentlich nicht wirklich vorteilebringende Videoüberwachung wird das Gefühl einer generellen Überwachung in unserer Gesellschaft die Menschen konditionieren. Sie werden sich angepaßt bewegen und wahrscheinlich auch bestimmte Orte meiden, weil, es könnte ja jemand sehen. Das Misstrauen untereinander wird gefördert (‘du könntest ja böse sein, darum muss ich dich beobachten’) und auch ein falsches Sicherheitsgefühl wird immer mehr Menschen dazu bewegen, in Notsituation nicht einzugreifen. Zum einen aus Angst etwas falsch zu machen und durch die Protokollierung durch Kameras zur Rechenschaft gezogen zu werden. Zum anderen sind viele heute schon der Meinung, ‘die Polizei schaut ja zu und wird ja gleich da sein und helfen, da brauch ich ja nicht…’, was eben aber ein Trugschluss ist, hinter vielen Kameras sitzt eben kein Mensch, es wird nur aufgezeichnet.

Soll unsere Gesellschaft wirklich so funktionieren?

1. Wir reformieren endlich das Urheberrecht

• hinter diesem Link eine wohl gute Zusammenfassung dazu

Laufzeitänderungen
Die Laufzeitänderungen sind alle als maximale Werte zu sehen. Spielraum für eine weitere Verkürzung ist explizit vorgesehen.
1/2 Jahr Exklusivrechte für Sammlungen und Zeitungen – im Normalfall aber kein Exklusivrecht
1 Jahr bis zum Rückrufsrecht von Nutzungsrechten bei Nichtausübung
1 Jahr nach Kinostart Nutzung in Unterricht
1% des Verkaufspreises als Deckelung der Urheberrechtsabgaben auf Speichermedien und Geräte
5 Jahre Exklusivrecht für Tonträgerhersteller
5 Jahre Exklusivrecht bei der Verfilmung eines Werkes
10 Jahre nach dem Tod läuft das Urheberrecht aus
20 Jahre Schutz für Software
25 Jahre Beschränkung der Vergabe ausschließlicher Nutzungsrechte
25 Jahre Leistungsschutzrecht für Sendeunternehmen
25 Jahre Leistungsschutzrecht für Filmhersteller
30 Jahre Schutz für anonym und pseudonym veröffentlichte Werke
30 Jahre Schutz für ausübender Künstler
50 Jahre Schutz für Filme

2. Wir legalisieren also Drogen mit einer neuen Drogenpolitik und wollen eine anständige Suchtpolitik. Wie diese beiden Beschlüsse zusammenwirken? Da bin ich mal gespannt.

3. Piraten setzen sich nun für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Ein Weg zum Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe?

4. Staat und Religion werden getrennt.

5. Sehr schön finde ich das Bekenntnis  zu “Migration bereichert die Gesellschaft” und “Gemeinsam gegen Rassismus“

6. Europa ist für Piraten auch ein Thema. Prima

7. Unsere Positionen zum Paket Hartz4 haben auch was und

8. den Öffentlichen PersonenNahverkehr sollten wir unbedingt stärken. Vielleicht ja so.

Ok, das ist erst mal ein Batzen, der muss verdaut werden. Viel Spaß wünsch ich mir dann mal.

So kann man natürlich auch für ein schönes Stadtbild sorgen. Unsere gesellschaftlichen Probleme, wie hier eben Alkoholmißbrauch, werden einfach per Gesetz ausgeblendet. ‘Was ich nicht seh, findet nicht statt.’ Hier wird mal wieder an Symptomen herumgedoktert, ohne wirklich die Ursachen anzugehen. Ursachen: niedriges Bildungsniveau, Existenzangst, Armut und sicher noch einige andere.

So, jetzt versuch ich nochmal was zur Videoüberwachung in der Stadt Magdeburg zu finden. Schreiben wir da mal die Stadt an oder eher die Polizeidirektion? Nach dieser Stellungnahme hat die Stadt da wenig zu melden.

Wer hat die Liste der Standorte von Videokameras? Wer zeichnet wie lange auf? Was kostet das? Wer entscheidet über die Anbringung einer Kamera? Werden auch welche abgebaut, wenn der Anbringungsgrund nicht mehr besteht? Viele Fragen, die beantwortet werden möchten.

Ach, vielleicht schreiben wir einfach mal beide Stellen an.

Ein erster Anlauf für “RatsTV” (ich nenn es jetzt mal so)  im Jahr 2008:

• Erster Antrag von future! im Juni 2008 zur Klärung der Möglichkeiten und Kosten.
• Aussagen im Ausschuss für kommun. Rechtsangelegenheit: Verwaltung lehnt ab aus Datenschutzgründen und Kosten (Ablehnung im Ausschuss und Empfehlung, Stadtrat soll entscheiden)
• Verwaltungsausschuss lehnt ab und verweist auf Zusammenfassung OK Magdeburg
• Stadtrat lehnt am 26.2.2009 den Antrag ab
• die Unterlagen zum Vorgang

Nächster Anlauf 2010:

• SPD-Tierschutzpartei-future! stellt 9.11.2010 einen erneuten Antrag mit Verweis, dass es mittlerweile in anderen Städten passiert
• 9.12.10 Stadtrat schiebt es wie gewünscht in die Ausschüsse.
• Ausschüsse stellen im Oktober 2011 die Sache zurück
• ansonsten werden in der Verwaltung die Kosten und Rechtslage (Datenschutz) geprüft.
• Unterlagen zum Vorgang

Aus der Stellungnahme der Verwaltung zu Kosten und Rechtslage konnte ich in etwa dies herauslesen:

Minimallösung durch Übertragung mit WebCam wird wegen Qualitätsanspruch abgelehnt.

mögliche Kosten (lt Verwaltung, Zahlen zzgl MwSt.):

Variante 1 (Streamingdienstleister extern):

• Erstellung des Materials: einmalig 2700,00,
•  je Sitzung 1300,00
• + Kommunkationskosten und Streamingdiensleister

Variante 2 (eigener Streamserver bei KID)

• einmalig Anschaffung Technik: 25.500,00
• monatlich (Personal und Pflege) 7.600,00

weitere Möglichkeit: plenum-tv.de

• Übertragung über Sponsoring durch lokale Presse/Medien
• keine Kosten
• nur Internetzugang und technische Anschlußmöglichkeiten sind Vorraussetzung, aber sollten wohl kein Problem sein

Mal sehen, ob ich noch weitere Möglichkeiten finde und hier vorschlage. Erst mal zusammentragen.

Rechtliche Einschränkungen sind eigentlich keine vorhanden, es sollten die Belange der Anwesenden bei der Übertragung bestmöglich berücksichtigt werden (Kameraposition, Nichtfilmen wenn gewünscht usf).

... wird fortgesetzt...

*gelesen* und jetzt hab ich das Gefühl, dies wird wahrscheinlich nur wieder ein Schritt in Richtung der Gleichmache Mann/Frau werden.

In einer Welt von Individuen sollten gleiche Chancen für jeden Menschen bestehen. Jeder Mensch sollte so leben dürfen wie es beliebt, ohne in eine der ‘beiden genehmen’ Geschlechterrollen gepresst zu werden. In meinen Augen gibt es nämlich mehr wie diese Zwei, oft genannt “Mann” und “Frau”. Viele finden ihre Rolle abseits von diesen, von irgendjemand einmal definierten zwei Rollen. Niemand sollte gezwungen sein sich dort wiederfinden zu müssen oder gar eine Quote zu erfüllen, nur weil es gesellschaftlich so gefordert wird. Es sollte dahin gewirkt werden, dass eine Geschlechtereinteilung überhaupt nicht und erst recht nicht in nur Mann und Frau passieren muss. Damit wäre ein Weg hin zum diskriminierungsfreien Umgang in der Gesellschaft möglich.

Was mir nebenher bei einigen Shows auffiel, die Vertreter der anderen Parteien redeten ohne einmal Luft zu holen zwar über die PIRATEN, aber eben selten mit ihnen, obwohl ein Pirat mindestens in den Runden dabei saß. Irgendwie typisch. Gegeneinander statt miteinander. Und dann kommen immer wieder solche Sprüche, dass man doch nur mit entsprechendem juristischen, politischen oder was-auch-immer-Studium anständig Politik machen kann und nicht solchen stinknormalen Leuten aus dem Volk ein Mitentscheiden zutrauen darf. Und dann wollen die vielleicht auch noch das ganze Volk ins Boot holen, Stichwort Liquid Democrazy.

“Aber es ist doch alles viel zu komplex, da geht es doch um Milliarden an Geldern, da kann man sich doch nicht nur mal so einlesen.” Argumente finden sich da zu hauf, nebenbei: es geht um die vom Volk erwirtschafteten Milliarden und da sollte das Volk auch was zu sagen haben. Naja, und das unsere heutigen Abgeordnete auch nicht gerade gut Bescheid wissen, wissen wir nun ja nach diesem Bericht über die Abstimmung zum EURO-Rettungsschirm auch.

Politik soll doch im Grunde die Regeln für ein gemeinsames Miteinander in unserer Gesellschaft schaffen. Diese Regeln müssen damit auch für jeden verständlich sein. Sobald dies nicht so ist, stimmt etwas nicht. So meine Meinung. Politik macht seinen Job am besten, wenn dies genau eben von so stinknormalen Leuten, das Volk eben, gemacht wird, von Leuten, die noch die gleiche Sprache sprechen und nicht so von oben herab ein “Ich-weiß-besser-was-dir-gut-tut”-Gehabe-”egal-ob-du-es-verstehst”.

Dann freuen wir uns mal auf eine aufwirbelnde Zukunft in der Politik.

• NPD Landesverband Sachsen-Anhalt
  Wahlprogramm? Nichts genaues weiß man nicht…
  (tags: wahlprogramme2011)

Freiheit statt Angst – Demonstrier für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet.

Gute Gründe hinzugehen:

• ELENA – der elektronische Entgeltnachweis – zentral beim Staat gespeichert
• Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikation
• Videoüberwachung
• SWIFT – Bankdaten in die USA
• INDECT – Forschung an automatisierter Erkennung schlechten Benehmens auf Video in Verbindung mit jeder Menge Datenbanken – Motto: Alles was geht.
• biometrischer Personalausweis
• Gesundheitskarte
• ACTA – ein geheim verhandeltes Abkommen über Handel und Wandel in der Welt
• Volkszählung 2011
• und die vielen weiteren freiheitseinschränkenden Maßnahmen

Und das es viele kreative Ideen gibt zu demonstrieren, zeigt zum Beispiel die zur Demo erhältliche MusikCD – standesgemäß unter der Creative Commens erschienen – also zum fleißig weiterverbreiten geeignet: unter Lauschangriff – der Sampler zur Demo zu laden.

Wir sehen uns!