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Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig, aber es gibt noch viel zu tun. Jetzt muß die EU-Richtlinie, die Grundlage dieses Gesetzes in Deutschland war, angegangen werden.

(tags: vorratsdatenspeicherung)

3. März 2010 – 21:01 | Von Sven | Geposted in Politik | GetaggedGericht, verassungswidrig, Vorratsdatenspeicherung | Kommentare deaktiviert

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